Die Wasserzinsfrage

Ende 2019 läuft die Wasserzinsregelung aus. Nun wollen die Kraftwerke für die Ressource Wasser weniger bezahlen. Wasserkantone und Konzessionsgemeinden gehen auf die Barrikaden.

von Ruedi Bruderer

 Ruedi Bruderer ist Journalist und Filmemacher. Er arbeitet bei Radiotelevisiun Svizra Rumantscha RTR.

Ruedi Bruderer ist Journalist und Filmemacher. Er arbeitet bei Radiotelevisiun Svizra Rumantscha RTR.

110 Franken pro Kilowattstunde Leistung (kWbr ) bezahlen heute die Kraftwerke als Wasserzins den Gemeinden und Kantonen. Seit der Einführung der Wasserzinsen vor hundert Jahren sind diese von anfänglich 8.16 Fr./kWbr in zunächst bescheidenen Schritten auf die heutige Maximalhöhe gestiegen.

Die Kraftwerksgesellschaften wenden heute jährlich 550 Millionen Franken für die Wasserzinsen auf. Über 70% dieser Summe fliesst in die Kassen der Kantone, der Rest geht zum grössten Teil an die Gemeinden. In Graubünden teilen sich der Kanton und die Konzessionsgemeinden hälftig rund 124 Millionen Franken. Die zehn Gemeinden mit den grössten Einnahmen an Wasserzinsen sind Scuol, Zernez, Andeer, Bregaglia, Albula ,Vals, Surses, Tujetsch, Valsot und Medel 1 .

Die 10 Gemeinden mit den höchsten Nettowasserzinse 2014

Gemeinde Betrag
Scuol 4'498'387 Fr.
Zernez 3'462'267 Fr.
Andeer 2'689'223 Fr.
Bregaglia 2'040'507 Fr.
Albula 1'803'716 Fr.
Vals 1'731'265 Fr.
Surses 1'607'830 Fr.
Tujetsch 1'421'597 Fr.
Valsot 1'363'665 Fr.
Medel 1'354'755 Fr.
Quelle: Amt für Energie Graubünden
 

Die Vorgeschichte

Als die Kronleuchter im schönen Kaminzimmer des Hotels Kulm in St.Moritz am Abend des 18. Juli 1879 zum ersten Mal ihr Licht verbreiteten, da war Mann und Frau in erster Linie einmal erfreut über die jüngste technische Errungenschaft des Herrn Johannes Badrutt. Elektrisches Licht im Engadin, damals eine echte Pionierleistung!

Doch der umtriebige Hotelbesitzer Badrutt stand erst am Anfang seiner Pläne. Wenige Jahre später entstand in der Innschlucht unterhalb von St.Moritz unter seiner Führung ein neues Kraftwerk, welches schon bald das ganze Kulmhotel erleuchten liess. Und mit dem weiteren Ausbau der Wasserkraft in der Charnadüra-Schlucht, konnte schliesslich Johannes Badrutts Sohn Caspar 1892 zusammen mit weiteren St.Moritzern das ganze Dorf mit elektrischer Energie versorgen.2 St.Moritz profitierte gleich doppelt: Die Gemeinde verfügte als eine der ersten Feriendestinationen der Alpen flächendeckend über elektrischen Strom und dank eines Vertrages mit den Kraftwerkbetreibern floss erstmals auch eine Entschädigung für die Nutzung der Wasserkraft in die Gemeindekasse.3 Gemäss diesem Vertrag verpflichteten sich Caspar Badrutt und seine Gesellschaft der Gemeinde für die «Wasserkraft am Innfall St.Moritz auf die Dauer von 60 Jahren für einen jährlichen Pachtzins von Frs. 5 per effektiv verwendete Pferdekraft» zu überweisen.

Kaminzimmer Hotel Kulm in St.Moritz. zVg

Ausschnitt aus Vertrag 1891 der Gemeinde St.Moritz mit Kraftwerkgesellschaft Charnadüra, Caspar Badrutt.

Die Gesellschaft bezahlte der Gemeinde St.Moritz fortan jedes Jahr 4'075 Franken Wasserzins. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts gewann die Wasserkraft im ganzen schweizerischen Alpenraum immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung. Es entstand ein Kampf um die Rechte der Wassernutzung. Dies führte nach jahrelangen Diskussionen schliesslich 1908 dazu, dass die Nutzung der Gewässer in der Bundesverfassung geregelt wurde. Die Kantone und Gemeinden behielten die Gewässer- und die Abgabenhoheit, doch die Grundsatzgesetzgebung ging an den Bund. Zwar scheiterte 1912 noch ein erster Entwurf eines Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte am heftigen Widerstand der Kantone und Gemeinden im Berggebiet, doch beim zweiten Anlauf wurde das entsprechende Gesetz erlassen und ohne Referendum am 1. Januar 1918 in Kraft gesetzt. Art. 49 hielt dabei fest: «Der Wasserzins darf jährlich sechs Franken für die Bruttopferdekraft nicht übersteigen.» 4

Die NZZ kommentierte damals, dass diese «wirtschaftlich und nationalpolitisch gleich wichtige Gesetzgebungsarbeit schon heute als perfekt angesehen werden» könne.5 Ein Grund weshalb der erste Anlauf vier Jahre zuvor noch scheiterte, war sicher auch die vorgesehene Wasserzinshöhe. Der Bundesrat wollte diesen auf maximal 3 Franken pro Bruttopferdekraft festlegen.6 Verständlich, dass sich im Berggebiet schon damals Widerstand regte, waren doch diese 3 Franken ein Rückschritt im Vergleich zu den 5 Franken, welche man in St.Moritz beispielsweise schon 20 Jahre früher ausgehandelt hatte.


 

Entwicklung Wasserzinse

Zahlen in Fr./KWbr | Bundesamt für Energie

Wasserzinse gemäss Kantonen 2015

Zahlen in Mio. Fr. | Bundesamt für Energie

Entwicklung Wasserzinse 2007–2015

Zahlen in Mio. Fr. | Bundesamt für Energie
 

100 Jahre später

Staumauer Lai da Sontga Maria, Lukmanierpass. Curdin Albin

Die Wasserzinsregelung im heute gültigen Wasserrechtsgesetz ist aber befristet und läuft Ende 2019 aus.7 Gemäss Art. 49 Absatz 1bis muss der Bundesrat der Bundesversammlung einen neuen Vorschlag für die Festlegung des Wasserzinses ab dem Jahr 2020 unterbreiten. Um eine Verknüpfung der Wasserzinsen mit der Energiestrategie 2050 zu verhindern, hatte die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) im August 2014 mittels einer Kommissionsmotion den Bundesrat beauftragt, die «Wasserzinsregelung nach 2019 zügig an die Hand zu nehmen». 8 Schon lange bevor der Bundesrat schliesslich seine konkreten Pläne im Rahmen der Vernehmlassung im Juni 2017 präsentierte, haben sich die verschiedenen Interessengruppen in Stellung gebracht. Den Anfang machte im August 2016 der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband (SWV). In seiner Publikation «Der Wasserzins - die bedeutendste Abgabe auf der Wasserkraft» wird erstmals eine Verknüpfung des bei der Einführung der Wasserzinse im Jahre 1918 im Gesetz fixierten Wasserzinsmaximums von 6 Franken pro Pferdestärke (umgerechnet 8.16 Franken pro Kilowatt Leistung) und dem für 2016 berechneten teuerungsbereinigten Wert von 41,1 Franken pro Kilowatt Leistung hergestellt.9

Diese Verknüpfung sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein. Im Februar 2017 forderte nämlich der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) eine «faire und zukunftsgerichtete Neuregelung, die für die Standortkantone und -gemeinden wie auch für die Wasserkraftbetreiber tragbar ist. Zielführend ist eine Flexibilisierung der Wasserzinse mit einem fixen Teil für die im nationalen Interesse stehende Nutzung der Ressource und einem variablen, marktabhängigen Teil für den betriebswirtschaftlichen Zusatznutzen».10

VSE-Sonderheft Wasserzins, 6. März 2017. 

Für den VSE bedeutete Flexibilisierung einen durch Schweizer Endverbraucher finanzierten fixen Teil von noch 41 Franken. Mehr Geld gibt es nur, wenn der Erlös aus der Wasserkraft höher als bei 5,6 Rp./kWh liegt (Quelle: VSE).

Bei der heutigen Strompreislage dürfte es klar sein, dass, wenn es nach den Kraftwerkgesellschaften geht, die Kantone und Gemeinden gerade noch mit einem Drittel der heutigen Wasserzinsen rechnen können. Diese Position des VSE hat im Berggebiet zu einem kollektiven Protest geführt. Insbesondere in Graubünden, wo auch die Gemeinden stark von einer allfälligen Kürzung betroffen wären, gab es heftige Reaktionen. Als die NZZ am Sonntag 12. Februar 2017 noch schrieb, dass der Bund die Entschädigungen für die Wassernutzung zu halbieren gedenke, schien das Fass überzulaufen.

 

Der Aufschrei

Während die grossen Stromkonzerne Alpiq und Axpo in Bern beim Bundesamt für Energie für ihre angeblich unrentable Wasserkraft ein heftiges Lobbying führten, bündelten sich auch in den Wasserkraftkantonen und -gemeinden jene Kräfte, die sich für einen Erhalt der Wasserzinse auf dem heutigen Niveau einsetzen wollten. Die Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden mobilisierte in allen Alpenkantonen die Wasserkraftgemeinden und erarbeitete eigene Strategien, um die Wasserzinssenkung zu verhindern. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone, welche die Zahlen der Stromkonzerne stark in Zweifel zog, liess ein Gutachten bei BHP Hanser und Partner AG erstellen.11 Gemäss deren Berechnungen betrugen die den Partneraktionären verrechneten Produktionskosten der Partnerwerke zwischen 1999 und 2016 durchschnittlich 5,12 Rp./kWh, während der VSE von durchschnittlichen Gestehungskosten von 5,5 Rp./kWh über den Zeitraum 2000-2013 ausging. Die Wasserzinsen und sonstigen Abgaben an die öffentliche Hand, welche als Bestandteile der Produktionskosten zu betrachten sind, betragen seit der letzten Anpassung der Wasserzinsen neu 1,6 Rp/kWh.

Bilanz Stromaussenhandel 2000–2016

Zahlen in Mio. Fr. | Bundesamt für Energie

Bekräftigt wurde die Position der Regierungskonferenz der Gebirgskantone später auch in einem Gutachten der ElCom, welche trotz 2009 eingeführter Teilliberalisierung im Schweizer Strommarkt das Geschäft mit der Wasserkraft während der letzten 16 Jahren noch immer als gewinnbringend einstuft. BHP zieht daher folgenden Schluss: «Im Geschäft innerhalb der Schweiz hätte die Elektrizität aus Wasserkraft während den letzten 16 Jahren gewinnbringend verkauft werden können. Die theoretisch erreichbare Bruttomarge abzüglich der Gemeinkosten des Grosshandels bleibt über die gesamte Branche gesehen auch im Jahr 2016 noch bei über zwei Rappen pro Kilowattstunde. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Tarife der Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen EVU gemäss ElCom deutlich über den Gestehungskosten liegen.» Zur Erinnerung: Zwischen 2000 und 2015 resultierte aus dem Schweizer Stromaussenhandel ein positiver Saldo von 15,678 Milliarden Franken, im Jahre 2016 erstmals ein Negativsaldo von 145 Millionen Franken.

Die Gewinne beruhen insbesondere auf dem Verkauf von teurem Spitzenstrom aus der Wasserkraft und dem Einkauf von billigem ausländischem Kohle- und Atomstrom. Diese Praxis erfolgt auch heute noch, wirkt sich aber wegen der Mischrechnung der Schweizer Energiekonzerne mit ihren teuren Atomkraftwerken zuungunsten der Wasserkraft aus. Doch wie die NZZ online am 10. November 2017 schrieb, geht es «den meisten Stromunternehmen wirtschaftlich gut». Der allerneuesten Publikation des Bundesamtes für Energie und der ElCom ist nämlich zu entnehmen, dass sich in der Schweizer Strombranche zwei Gruppen entwickeln.12

Reingewinn der Strombranche in der Schweiz 2000–2015

Zahlen in Mio. Fr. | Bundesamt für Energie

Die eine Gruppe umfasst die beiden Grosskonzerne Axpo und Alpiq, bei denen sich der Reingewinn zwischen 2007 und 2016 negativ entwickelte, doch zurückzuführen sei dies «auf die Auswirkungen von Wertberichtigungen, wobei sich auch das EBITDA (Gewinn vor Abschreibungen und Amortisationen) stark entwickelt, jedoch immer positiv blieb». Bei der zweiten Gruppe der Stromunternehmen, also bei allen anderen, haben sich Umsatz und EBITDA während der letzten zehn Jahre «tendenziell positiv entwickelt». Dass der Reingewinn dieser Stromunternehmen zurückging hat insbesondere damit zu tun, dass Aktionäre der Alpiq und Axpo aufgrund ihrer Beteiligungen betroffen waren. Bei den kleineren Elektrizitätsversorgungsunternehmen der zweiten Gruppe hat sich der Reingewinn in dieser Periode sogar noch erhöht.

 

Die Zukunft

Wasserkraft Schweiz

Der Wasserkraftwerkspark der Schweiz besteht heute (1.1.2017) aus 643 Zentralen (Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 300 kW), welche pro Jahr durchschnittlich rund 36'264 Gigawattstunden (GWh/a) Strom produzieren. Davon werden rund 48,2 % in Laufwasserkraftwerken, 47,5 % in Speicherkraftwerken und rund 4,3 % in Pumpspeicherkraftwerken erzeugt.

Ein Fünftel der schweizerischen Stromproduktion aus Wasserkraft stammt aus Graubünden. Beachtliche Beiträge liefern auch die Kantone Aargau und Bern. Aus Zentralen internationaler Wasserkraftanlagen an Grenzgewässern stammen rund 11% der schweizerischen Wasserkrafterzeugung.

Der Bund will mit der Energiestrategie 2050 die durchschnittliche Jahresproduktion von Elektrizität aus Wasserkraft bis im Jahr 2050 auf 38‘600 Gigawattstunden (GWh) steigern.

Quelle: Bundesamt für Energie

Mit der Energiestrategie 2050 haben die Schweizer Stimmberechtigten am 21. Mai 2017 auch eine Marktprämie als besondere Unterstützungsmassnahme für Grosswasserkraftanlagen (Art. 30 EnG) beschlossen.

Dadurch erhalten die Betreiber von Grosswasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MW max. 1 Rp./kWh für jene Energie, die sie unter den Gestehungskosten am Markt verkaufen müssen. Dieses Gesetz tritt auf den 1.1.2018 in Kraft und subventioniert die Wasserkraft somit während 5 Jahren bis 2021 mit maximal 120 Millionen Franken jährlich, rückwirkend ab 2017. Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat in seiner Vernehmlassung zum Wasserrechtsgesetz eine Übergangsregelung mit einem Wasserzinsmaximum von 80 Fr./kWbr an Stelle des bisherigen Maximums von 110 Fr./kWbr , befristet bis zum 31. Dezember 2022, präsentiert.13 Gemäss Bundesrat soll damit «zum einen die schwierige wirtschaftliche Lage der Wasserkraftwerke und zum anderen die Interessen der wasserzinsberechtigten Gemeinwesen berücksichtigt werden». Damit würden sich die Einnahmen für Kantone und Gemeinden von heute 550 Millionen auf rund 400 Millionen Franken reduzieren. Ab 2023 soll das Wasserzinsmaximum schliesslich flexibilisiert werden, wobei die Diskussionen, wie dieses flexible Modell ausgestaltet werden soll, erst noch zu führen sind. Die Höhe des fixen Anteils soll sich dabei an den Referenzmarktpreis anlehnen, was bei den heutigen Marktpreisen der Elektrizität bei rund 40 Fr./MWh noch zu garantierten Wasserzinseinnahmen für die öffentliche Hand von gesamthaft rund 200 Millionen Franken führen würde. Die nun zur Diskussion stehende Übergangsregelung mit einer Reduktion der Wasserzinsen auf 80 Fr./kWbr dürfte aber schon gar nicht mehr den Weg ins Parlament finden. Bundesrätin Doris Leuthard hat diese in der Nebensatz-Manier in der Sonntagspresse bereits als gescheitert erklärt, obwohl das Bundesamt für Energie (BFE) die Auswertung der über 1’000 Seiten an eingereichten Stellungnahmen noch gar nicht beendet hat.14

Die Vermutung, dass die teils heftigen Reaktionen aus dem Berggebiet, aber insbesondere auch die negative Haltung praktisch aller Parteien dazu beigetragen haben, dürfte sicher nicht ganz falsch sein. Aber wohl noch mehr Wirkung bei Bundesrätin Leuthard dürfte jedoch die bereits erwähnte jüngste Studie «Wirtschaftliche Situation von Schweizer Energieversorgungsunternehmen im Zeitverlauf» gezeigt haben, welche Ernst & Young AG im Auftrag des BFE und der ElCom erstellt hat.15 Für die Stromwirtschaft wird es mit dieser Studie noch schwieriger, den Sockelbetrag bei der künftigen wohl schon feststehenden flexiblen Wasserzinsregelung vom heutigen Wasserzinsmaximum von 120 Fr./kWbr wegzuführen. Ohne die von der Energiekommission des Nationalrates (UREK-N) und der Regierungskonferenz der Gebirgskantone seit Jahren eingeforderte volle Transparenz, dürften den Stromkonzernen somit auch diese Felle endgültig in alle vier Himmelsrichtungen davonschwimmen.

Wasserlauf unterhalb des Stausees am Lukmanierpass. Curdin Albin

Quellen

1 Amt für Energie Graubünden, Nettowasserzins der Gemeinden 2014

2 Die Weisse Kohle von St.Moritz und Celerina, Franco Milani, 2014

3 Konzessionsvertrag vom 10. Januar 1891 der Gemeinde St.Moritz und der AG für elektrische Beleuchtung St.Moritz, Dokumentationsbibliothek St.Moritz

4 Schweizerisches Bundesblatt No. 52, 27. Dezember 1916

5 NZZ Donnerstag, 28. Dezember 1916

6 Schweizerisches Bundesblatt No. 18, 1. Mai 1912

7 Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22.Dezember 1916

8 Motion 14.3668 Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR, 26.08.2014

9 Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband (SWV), Faktenblatt August 2016

10 Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE), Sonderheft Wasserzins

11 BHP Hanser und Partner AG, Grundlagenbericht zu: «Erträge mit der Wasserkraft in den Jahren 2000 bis 2016», Zürich, 28. August 2017

12 Ernst & Young AG: Studie "Wirtschaftliche Situation von Schweizer Energieversorgungsunternehmen im Zeitverlauf", Bern, 10.11.2017

13 Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes, 21. Juni 2017, Bundesrat

14 Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Publikation der Stellungnahmen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Wasserrechtsgesetz, Bern, 24. Oktober 2017

15 Ernst & Young AG: Studie "Wirtschaftliche Situation von Schweizer Energieversorgungsunternehmen im Zeitverlauf", Bern, 10.11.2017


Weitere Quellen

 

 

Karl Heiz

 Karl Heiz ist FDP-Grossrat von Poschiavo und Mitglied der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie. Bis zu seiner Pensionierung war Heiz während 20 Jahren CEO des Stromkonzerns Repower.

Karl Heiz ist FDP-Grossrat von Poschiavo und Mitglied der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie. Bis zu seiner Pensionierung war Heiz während 20 Jahren CEO des Stromkonzerns Repower.

Ruedi Bruderers Artikel zur hochaktuellen Wasserzinsfrage ist zwar solide recherchiert, aber seine Konklusion, im Wesentlichen, dass eine Reduktion der Wasserzinsen völlig ungerechtfertigt sei, kann ich so nicht teilen. Wie Bruderer schreibt, ging es in der bisher wenig differenzierten Diskussion vor allem um Interessenvertretung: von Seiten der Stromindustrie ganz sicher, aber eben auch seitens der Wasserkantone und Konzessionsgemeinden. Unbestritten ist, dass das Konstrukt der Wasserzinsen dem heutigen Umfeld angepasst werden sollte, also flexibler und marktnäher. Und gute Gründe für eine Reduktion der Wasserzinse gibt es sehr wohl:

Erstens liegt der Wasserzins heute, egal welchen Massstab man heranzieht, extrem hoch: gemessen am ursprünglichen Wert (Fr. 8.16/kWbr im Jahre 1918, was heute inflationsbereinigt etwa Fr. 41.10 ergäbe) bei mehr als dem Doppelten. Oder: zwischen 2008 und 2016 ist der Wasserzins von 80 auf 110 Fr./kW hochgeschnellt, also um 37,5%, währenddessen die Strompreise an der Schweizer Börse um 66% fielen. Dass die Nutzungsentschädigung für ein Gut in einem vernünftigen Verhältnis zu seinem Marktwert stehen sollte, liegt auf der Hand; hier ist das aber nicht mehr der Fall. Übrigens ist es zu einfach, zu argumentieren, nur Alpiq und Axpo hätten ein Problem: im Kanton Graubünden musste z.B. auch Repower massive Abschreibungen auf ihren Wasserkraftanlagen vornehmen.

Zweitens darf man bezüglich Energiepolitik der Bergkantone schon ein Fragezeichen setzen: einerseits wird Wasserkraft als Pfeiler einer sauberen, einheimischen und wirtschaftlichen Stromversorgung gepriesen, wo investiert sowie Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden sollte. Anderseits aber wird eine maximale Steuerbelastung ohne Rücksicht auf das gründlich veränderte Umfeld angestrebt. Wie kohärent ist das? Die Stellungen sind bezogen, alle Seiten haben, gestützt auf verschiedene Gutachten, ihre Maximalforderungen gestellt; jetzt ist in Bundesbern die Zeit gekommen, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln. Falsch wäre es, aus der Frage der Wasserzinsen einen Kampf zwischen Berg- und Unterlandkantonen zu machen: die gegenseitigen Abhängigkeiten sind für solche Spielchen zu hoch. Deshalb sind auch alle Betroffenen gut beraten, keine unrealistischen Erwartungen zu schüren.

 

 

Not Carl

 Not Carl leitet die Interessensgemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden.

Not Carl leitet die Interessensgemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden.

Die Gewässerhoheit steht in Graubünden den Gemeinden zu. Sie sind es, denen die Kompetenz zukommt, Konzessionen für die Nutzung der Wasserkraft zu erteilen. Die in diesem auslaufenden Jahr intensiv geführte Diskussion um die Höhe der Wasserzinsen hat die historische Komponente kaum mitberücksichtigt. Es wurde kaum hinterfragt, weshalb es in der Schweiz mit ihrer ausgeprägten sozialen Marktwirtschaft und sogar unter Führung der Freisinnigen vor 100 Jahren zu einer Limitierung der zulässigen Wasserzinsen und damit zu einer Bevormundung des Berggebiets kommen konnte.

Die parlamentarische Behandlung fiel mitten in den kolonialistisch geprägten ersten Weltkrieg, was auch in der Beziehung zwischen schweizerischem Flachland und Berggebiet abfärbte. Kaum schien es technisch möglich, elektrische Energie über grosse Distanzen zu transportieren, erscholl schon der Ruf nach eidgenössischer Inbesitznahme der Wasserläufe und zwar ausgerechnet aus freisinnigen Kreisen in Basel. Postuliert wurde eine bundesstaatliche Monopolisierung sämtlicher Wasserkräfte, von der man sich einen «unübersehbaren Zuwachs unseres Nationalreichthums» versprach. Die kantonale Gewässerhoheit wurde im Gesetz von 1916 zwar weiterhin anerkannt, aber zugleich eigentumsrechtlich massiv beschnitten, indem im Art. 49 festgelegt wurde, der jährliche Wasserzins dürfe sechs Franken für die Bruttopferdekraft nicht übersteigen. In der fraglichen Parlamentsdebatte hatten Berggebietsvertreter die bundesstaatliche Limitierung des Wasserzinses zurecht auch als «Subventionierung der Flachlandschweiz» bezeichnet. Sie wurden aber skrupellos überstimmt, u.a. mit dem Hinweis, es gelte hier «gute Eidgenossen zu sein» (Wullschleger/Basel). Vor diesem geschichtlichen Hintergrund ist es deshalb blanker Hohn, wenn heute selbst in der renommierten NZZ der Anschein erweckt wird, es handle sich bei den Wasserzinsen um Almosen für das Berggebiet.

Eine ähnliche Problematik zeigte sich in der laufenden Diskussion aber auch im innerkantonalen Verhältnis. Obschon die Gewässerhoheit in Graubünden bei den Gemeinden liegt, verhandelte der Kanton mit den Stromkonzernen über die Höhe der zukünftigen Wasserzinsen ohne Rücksprache und schon gar nicht Beteiligung der Konzessionsgemeinden. Dabei ist der Kanton von Wasserzinskürzungen weit weniger betroffen als viele Bündner Gemeinden. Zudem hat er beileibe nicht immer die gleichen Interessen wie die Gemeinden. So war er beispielsweise bis vor kurzem Mehrheitseigentümer des an Wasserzinssenkungen interessierten Stromkonzerns Repower.

Gut an der Wasserzinsdebatte ist, dass die Gemeinden für diese historischen Facetten sensibilisiert wurden und ihr Zusammenhalt massiv wuchs. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Heimfälle und die Erneuerung der Konzessionen tun sie gut daran, diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken.

 

 

Martin Schmid

 Martin Schmid ist seit 2011 Ständerat des Kantons Graubünden und Mitglied des Verwaltungsrats der Repower AG.

Martin Schmid ist seit 2011 Ständerat des Kantons Graubünden und Mitglied des Verwaltungsrats der Repower AG.

Am 21. Mai 2017 stimmte das Schweizer Volk mit 58% der Energiestrategie 2050 zu. Damit ist klar, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Dieser Entscheid ist für die Schweizer Wasserkraft positiv zu werten, zumal die Wasserkraft die bedeutendste erneuerbare Energiequelle der Schweiz ist. Über 50% der in unserem Land benötigten Elektrizität stammen aus der Wasserkraft und der Anteil der inländischen Wasserkraft soll gemäss der vom Volk angenommen Gesetzgebung noch zunehmen. Ob das passiert, wird erst die Zukunft zeigen, eine gewisse Skepsis ist jedoch angebracht.

Die Wasserkraft ist seit mehreren Jahren unter Druck. Eine schwierige Preissituation führt auch unweigerlich zu einem grossen Druck auf die Arbeitsplätze in der Wasserwirtschaft im Kanton. Auch im vergangenen Geschäftsjahr wurde elektrische Energie an den europäischen Strombörsen zu unglaublich tiefen Preisen gehandelt. Noch immer ist in Europa eine Überproduktion festzustellen und die nach wie vor enorm tiefen Handelspreise für Kohle wirken sich zusätzlich negativ auf die gehandelten Strompreise aus. Die Schweizer Wasserkraft im Allgemeinen und die allermeisten Wasserkraftwerke in Graubünden waren deshalb auch im vergangenen Jahr nicht in der Lage, ihre Energie am freien Markt kostendeckend zu verkaufen.

Die im Rahmen der Energiestrategie beschlossenen Unterstützungsmassnahmen helfen der Wasserkraft. Jedoch ist der Kostendruck immer noch hoch und es müssen – und das ist für Graubünden volkswirtschaftlich negativ – wichtige und nachhaltige Investitionen in den Erhalt der Anlagen unterlassen oder zumindest auf spätere Zeit verschoben werden. Dank der verabschiedeten Energiestrategie werden nun Wasserkraftunternehmen, welche die erzeugte Energie unter den Gestehungskosten auf dem Markt absetzen müssen, während fünf Jahren mit jährlich 120 Millionen Franken entschädigt. Zudem werden 600 Mio. Franken als Investitionsbeiträge für die Grosswasserkraft zur Verfügung gestellt. Diese Unterstützungsmassnahmen sind aus Sicht EKW zu begrüssen, denn nur mit diesen und weiteren Anstrengungen kann die Wasserkraft im aktuellen energiewirtschaftlichen Umfeld die notwendigen Investitionen tätigen.

«Wasserkraft – die wichtigste Stromproduktionstechnologie der Schweiz.»

Solange innerhalb Europas keine spürbare CO2 Abgabe erhoben wird und die Produktion teilweise stark subventioniert wird, prägen Stromimporte die Preissituation in der Schweiz wesentlich. Zudem besteht in der Schweiz auch Jahre nach der Strommarktöffnung immer noch ein stark verzerrter Strommarkt mit gebundenen und freien Stromkunden. Die Politik wird sich deshalb in Kürze wieder mit dem zukünftigen Strommarktdesign zu beschäftigen haben. Dabei muss wiederum die Stärkung der Wasserkraft ein Ziel bleiben. Daran hat auch die verabschiedete Energiestrategie nichts geändert.

Für den Kanton Graubünden wird auch die vom Bundesrat vorgesehene Revision des Wasserrechtsgesetzes zu roten Köpfen führen, nach welchem der Wasserzins auf das Niveau des Jahres 2010 gesenkt werden soll. Während die Wasserkraftgesellschaften angesichts der Marktpreise diese Senkung als ungenügend einstufen, fürchten die Berggebiete um ihre Einnahmequelle. Für den Kanton GR und seine Gemeinden stehen rund 120 Mio. Fr. auf dem Spiel. Die eidgenössischen Räte werden gefordert sein, beim Strommarktdesign und den Wasserzinsen Lösungen zu finden, dass die gelebte Partnerschaft zwischen Berggebieten und Wasserkraftbetreibern auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. Eine win-win Situation könnte sich ergeben, wenn der Preis für am freien Markt abgesetzten flexibel produzierten Wasserkraftstrom wieder wesentlich ansteigen würde. Dass wir langfristig wieder höhere Strompreise als im vergangenen Geschäftsjahr sehen werden, davon bin ich überzeugt.

 

 

Mario Cavigelli

 Mario Cavigelli ist Regierungsrat und Energiedirektor des Kantons Graubünden.

Mario Cavigelli ist Regierungsrat und Energiedirektor des Kantons Graubünden.

Mit dem Wasserzins wird die Verwendung des Rohstoffes Wasser zur Stromproduktion abgegolten. In Graubünden findet eine hälftige Teilung dieser Einnahmen zwischen den Gemeinden und dem Kanton statt. Sowohl für viele Konzessionsgemeinden als auch für den Kanton – und damit zum Vorteil sämtlicher Gemeinden – bilden die Wasserzinsen eine wichtige Einnahmequelle. Diese ist im aktuellen energiepolitischen Umfeld unter Druck geraten. Zu Unrecht.

Die Wasserkraft leistet mengenmässig den Löwenanteil der Stromproduktion in der Schweiz. Mit der Energiestrategie 2050 des Bundes und dem darin vorgesehenen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und dem Zubau von Sonnen- und anderen erneuerbaren, aber unregelmässig zufliessenden Energien wird sie noch wichtiger. Dies dank ihrer Regulierbarkeit über die Speicherseen namentlich auch in qualitativer Hinsicht. Die Energiewende ohne Wasserkraft ist in der Schweiz nicht möglich.

Die herausragende Bedeutung der Wasserkraft muss auch von der Bundespolitik anerkannt werden und sich in der Höhe des Wasserzinses spiegeln. Die Wasserzinsen müssen ein faires Entgelt darstellen für die Wasserherkunftsgebiete, welche ihr Wasser zur Stromproduktion hergeben und die damit verbundenen Eingriffe auf ihrem Territorium dulden. Mit dem Bündner Wasser verdienten die Stromgesellschaften in der Vergangenheit gutes Geld. Auch im aktuellen Umfeld können massgebliche Teile der Stromproduktion aus Wasserkraft gewinnbringend abgesetzt werden. Dies gilt namentlich für jene Hälfte der Wasserkraftproduktion, welche der sogenannten Grundversorgung dient. In diesem Bereich deckt der Strompreis die gesamten Produktionskosten, und es entstehen keine Rentabilitätsprobleme.

«Die Wasserzinsen sind ein Lebensnerv für Graubünden.»

Die neben der Grundversorgung zweifelsohne bestehenden strompolitischen und elektrizitätswirtschaftlichen Herausforderungen der Wasserkraft dürfen nicht durch Wasserzinssenkungen zum Nachteil der Wasserherkunftsgebiete gelöst werden. Dies würde im Ergebnis zu Transferleistungen aus dem Berggebiet zu den Mittellandkantonen führen. Die Herausforderungen zu tragen und zu meistern, obliegt in erster Linie den Stromunternehmen selber und in zweiter Linie den Mittellandkantonen als deren grossmehrheitliche Eigentümer. Ein andere Vorgehensweise würde die langjährige und bewährte Partnerschaft zwischen dem Berggebiet und den Stromunternehmen und deren Eignern gefährden.

Der Kanton wehrt sich im Schulterschluss mit den Bündner Gemeinden und den anderen Wasserherkunftskantonen gegen jede Senkung der Wasserzinsen. Die Stimme aus dem Wasserherkunftsgebiet scheint inzwischen in Bundesbern gehört worden zu sein. Dessen ungeachtet gilt es, weiterhin aufmerksam und aktiv die Geschehnisse auf Bundesebene zu verfolgen und mit zu gestalten.